Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ablehnung des Anspruch auf die begehrte Baugenehmigung für einen Schwimmhallenanbau; Unzulässigkeit bei fehlender Einfügung in die Eigenart der näheren Umgebung und Sicherung der Erschließung; Überschreiten der faktischen Baugrenze durch den Bau der Schwimmhalle; ...

• Judicialis

  BauGB § 31 Abs. 2; ; BauGB § 34 Abs. 1

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Überschreitung der faktischen Baugrenze

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 28.04.2004 - 4 C 10.03

  Übergeleiteter Bebauungsplan; Kleinsiedlungsgebiet; Funktionslosigkeit; Anlage …

  Auszug aus OVG Berlin, 01.12.2004 - 2 B 14.03

  Diese bauliche und funktionelle Verbindung zwischen dem Wohnhaus und der Schwimmhalle nimmt dem Schwimmhallenanbau die Eigenschaft einer Nebenanlage, weil Nebenanlagen nur bauliche Anlagen sein können, die nicht zugleich Bestandteil des Hauptgebäudes sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2004, BauR 2004, 1567; Beschluss vom 14. Februar 1994, Buchholz 406.12 § 23 BauNVO Nr. 1; NdsOVG, Beschluss vom 21. November 2002, BRS 65 Nr. 72).

  Darüber hinaus schließt auch das Größenverhältnis zwischen dem Wohnhaus des Klägers (ca. 160 m² Grundfläche) und dem Schwimmhallenanbau (ca. 80 m² Grundfläche) die Annahme der für Nebenanlagen charakteristischen räumlich-gegenständlichen (optischen), dem primären Nutzungszweck der Grundstücke und der Bebauung dienenden Unterordnung aus (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 28. April 2004, a.a.O.;… Beschluss vom 17. September 1985, a.a.O.; NdsOVG…, Beschluss vom 21. November 2002, a.a.O.).

• BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77

  Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …

  Auszug aus OVG Berlin, 01.12.2004 - 2 B 14.03

  Denn in einem von Gärten und Einfamilienhäusern in offener Bauweise geprägten Gebiet liegt ein entsprechender Nachahmungseffekt verbunden mit der wiederum maßstabbildenden Wirkung im Falle der Genehmigung des Schwimmhallenanbaus besonders nahe, zumal die Überschreitung durch keine Besonderheit des Grundstücks zu rechtfertigen ist, durch die sich das Baugrundstück von den übrigen Nachbargrundstücken unterscheiden könnte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. März 1999, BRS 62 Nr. 101; Urteil vom 26. Mai 1978, BVerwGE 55, 369, 385 f.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2003 - 10 B 1057/03

  Berücksichtigung nachbarlicher Belange bei Erteilung einer Baugenehmigung; …

  Auszug aus OVG Berlin, 01.12.2004 - 2 B 14.03

  Maßgebend ist hierfür jedoch nur die Lage der Gebäude der Hauptnutzung, nicht dagegen die der Nebenanlagen, denen insoweit die maßstabbildende Kraft fehlt (vgl. Beschluss des Senats vom 30. Juli 2004, GE 2004, 1103; BVerwG…, Beschluss vom 17. September 1985, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 29. Juli 2003, BauR 2004, 314, 315; ThürOVG, Urteil vom 26. Februar 2002, BRS 65 Nr. 130).

• OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2013 - 10 B 4.12

  Nachbarklage vor dem Oberverwaltungsgericht gegen ein Bauvorhaben in der Nähe des …

  Dies folgt schon daraus, dass es für die Feststellung einer faktischen hinteren Baugrenze und einer nicht überbauten Grundstücksfläche auf die vorhandenen Hauptanlagen (Hauptgebäude), nicht dagegen auf die Nebenanlagen ankommt, denen insoweit die maßstabbildende Kraft fehlt (OVG Bln, Urteil vom 1. Dezember 2004 - OVG 2 B 14.03 -, BRS 67, Nr. 69, juris Rn. 16; Beschluss vom 30. Juli 2004 - OVG 2 N 222.04 -, GE 2004, 1103; OVG LSA…, Beschluss vom 12. November 2010 - 2 M 142.10 -, BauR 2011, 667, juris Rn. 15).
• VG Gelsenkirchen, 01.12.2011 - 5 K 5517/09

  Garagendach dient als Terrasse: Genehmigungspflichtig!

  vgl. etwa Oberverwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 1. Dezember 2004 - 2 B 14.03 -, zitiert nach juris (zu einem in die Hauptnutzung integrierten Anbau mit Schwimmhalle).
• VG Cottbus, 06.04.2018 - 3 K 1753/15

  Baugenehmigung zur Errichtung eines Ferienbungalows im Innenbereich, der einem …

  Die Maßstäbe der überbaubaren Grundstücksfläche sind für das klägerische Vorhaben indes nur von Bedeutung, wenn es sich hierbei nicht um eine Nebenanlage im Sinne des § 14 BauNVO handelt, da diese nach § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO auch außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche zulässig sind (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 1. Dezember 2004 - OVG 2 B 14.03 -, BRS 67 Nr. 69, juris Rn. 16; OVG Berlin…, Beschluss vom 30. Juli 2004 - OVG 2 N 222.04 -, BRS 67 Nr. 146, juris Rn. 7 f.).

 
• VG Cottbus, 27.06.2018 - 3 K 2208/16

  Beseitigungsanordnung und Nutzungsuntersagung

  Für die Feststellung einer faktischen hinteren Baugrenze und einer nicht überbauten Grundstücksfläche kommt es alleine auf die vorhandenen Hauptanlagen (Hauptgebäude), nicht dagegen auf Nebenanlagen an (vgl. OVG Berlin Brandenburg, Beschluss vom 18. November 2014 - 10 N 47.14 - ; OVG Berlin, Urteil vom 1. Dezember 2004 - OVG 2 B 14.03 -, BRS 67 Nr. 69, juris Rn. 16; OVG Berlin…, Beschluss vom 30. Juli 2004 - OVG 2 N 222.04 -, BRS 67 Nr. 146, juris Rn. 7 f.); mit der Folge, dass eine rückwärtige Bebauung unzulässig ist, wenn im hinteren Bereich der umliegenden Grundstücke nur Nebenanlagen vorhanden sind (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 28. September 1988 - BVerwG 4 B 175.88 -, BRS 48 Nr. 50, juris Rn. 4; BVerwG…, Beschluss vom 6. November 1997 - BVerwG 4 B 172.97 -, BRS 59 Nr. 79, juris Rn. 6).
• VG Gelsenkirchen, 01.12.2011 - 5 K 5518/09

  Grenzständige Garage, Grenzgarage, Terrasse, Dachterrasse, Abstandfläche, …

  vgl. etwa Oberverwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 1. Dezember 2004 - 2 B 14.03 -, zitiert nach juris (zu einem in die Hauptnutzung integrierten Anbau mit Schwimmhalle).
• VG Cottbus, 12.09.2019 - 3 K 1477/14

  Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen eines formell rechtswidriges …

  Zwar kommt es nach der Rechtsprechung hinsichtlich der Beurteilung der überbaubaren Grundstücksflächen auf die vorhandenen Hauptanlagen (Hauptgebäude), nicht dagegen auf die Nebenanlagen an, weil ihnen grundsätzlich keine maßstabbildende Kraft zukommt (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 13. März 2013 - OVG 10 B 4.12 - juris Rn. 51; vom 1. Dezember 2004 - OVG 2 B 14.03 - juris Rn. 16).
• VG Cottbus, 06.03.2019 - 3 K 413/17

  Erteilung einer Baugenehmigung zum Umbau einer Nebenanlage zu einem Wohnhaus; …

  Nebenanlagen im Sinne des § 14 BauNVO vermögen die überbaubare Grundstücksgrenze nicht zu verschieben, da diese nach § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO auch außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche, sofern sie in einem Bebauungsplan festgesetzt worden sein sollte, zulässig sind (vgl. etwa OVG Berlin, Urteil vom 1. Dezember 2004 - 2 B 14.03 - juris, Rn. 16 und OVG Berlin…, Beschluss vom 30. Juli 2004 - 2 N 222.04 - juris, Rn. 7).
• VG Cottbus, 20.09.2018 - 3 K 1273/16

  Vorbescheid für den Umbau und die Umnutzung eines ehemaligen Schlosserei-Gebäudes …

  Die Maßstäbe der überbaubaren Grundstücksfläche sind für das klägerische Vorhaben indes nur von Bedeutung, wenn es sich hierbei nicht um eine Nebenanlage im Sinne des § 14 BauNVO handelt, da diese nach § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO auch außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche zulässig sind (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 1. Dezember 2004 - OVG 2 B 14.03 -, BRS 67 Nr. 69, juris Rn. 16; OVG Berlin…, Beschluss vom 30. Juli 2004 - OVG 2 N 222.04 -, BRS 67 Nr. 146, juris Rn. 7 f.).